Ulrich Lange

(...) 1. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland während der 16. und 17. (...)

(...) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) So waren in Deutschland 2.897.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 79.000 weniger als in 2011. Dies ist seit der Wiedervereinigung der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit. (...)

(...) Die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung vom demographischen Wandel in der Gesellschaft unmittelbar betroffen. (...) Daher sind die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich in die Beamtenversorgung übertragen worden, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...) • Das Versorgungsänderungsgesetz 2001, mit dem die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung übertragen wurde, führt zu einer Absenkung des Versorgungsniveaus von bisher höchstens 75 % auf künftig maximal 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. (...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Pensionsberechnung kann ich Ihnen mitteilen, dass es verfassungsrechtliche Systemunterschiede zwischen Beamtenversorgung und Rente gibt. (...) Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...) Darüber hinaus hat der Bund weitere Vorsorge zur Zukunftssicherung der Beamtenversorgung getroffen: (...) Damit wird die Beamtenversorgung schrittweise auf eine Kapitaldeckung umgestellt. (...)

(...) Vielmehr wirken die Reformmaßnahmen nachhaltig entlastend. Gerade mit Blick auf die im Zuge von und im Zusammenhang mit den Rentenübertragungen eingeleitete Umstellung der Systemfinanzierung erscheint die Beamtenversorgung des Bundes zukunftsfähig ausgerichtet. (...)

(...) Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist gerade für Deutschland als größte und erfolgreichste europäische Volkswirtschaft ein hohes Gut. Die Euro-Stabilisierung ist daher im ureigenen Interesse Deutschlands. (...)

(...) Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor in der Region und wichtiger Partner der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Erst wenn die Vergleichbarkeit einzelner Ausbildungen nachgewiesen war, konnten Verwaltungsvereinbarungen oder bilaterale Abkommen abgeschlossen und Lizenzen und Berechtigungen vereinfacht umgeschrieben werden. Im technischen Bereich (Zulassung und Instandhaltung) existieren bereits bilaterale Abkommen der EU mit verschiedenen Drittstaaten. (...)

(...) Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. (...)

(...) Mit der deutschen Einheit ist eine Unterscheidung danach, ob Bürger der ehemaligen DDR vor oder nach dem Mauerfall Bundesbürger geworden sind, hinfällig geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. (...)

(...) Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. (...)