Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Ulrich Lange
CSU

Sehr geehrter Herr Lange,

habe Fragen zur Zuwanderung von Menschen aus dem nicht europäischen Ausland bzw. aus muslimischen Ländern aus dem arabischen inkl. nordafrikanischen Raum.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. April 2017

(...) Zum Anteil der unerlaubt eingereisten Personen an allen Zuwanderern werden keine Statistiken geführt. Bezogen auf Asylsuchende kann jedoch davon ausgegangen werden, dass hier der überwiegende Teil zunächst unerlaubt nach Deutschland einreist ist. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Ulrich Lange
CSU

nach einer mitteilung des fahrgastverbandes pro bahn plant die bundesregierung die zuschüsse für den öpnv massiv zu kürzen und rechnet mit satten preissteigerung

Verkehr
14. August 2015

(...) Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verwenden. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Ulrich Lange
CSU

Sehr geehrter Herr Lange,

bei Ihrer Antwort vom 18.03.2015 auf meine Frage vom 16.02.2015 haben Sie sehr viel geschrieben. Beantwortet haben Sie meine Frage leider nicht!

Außenpolitik und internationale Beziehungen
20. April 2015

(...) Da Sie eine kurze Antwort wünschen, möchte ich zusammenfassend darlegen, dass Griechenland im Jahr 2009/2010 die Staatsinsolvenz drohte, da das Land über seine Verhältnisse gelebt hatte. Im Gegenzug zur Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wurden dem griechischen Staat Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Ulrich Lange
CSU

Sehr geehrter Herr Lange

Der griechische Finanzminister Varoufakis sagt in Interviews (z.B. in DER SPIEGEL Nr. 8/14.2.2015) wiederholt:

1.90% des Geldes aus den Hilfsprogrammen sind in Wahrheit nie in Griechenland angekommen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. Februar 2015

(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Hilfsprogramme für Griechenland danke ich Ihnen. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich in diesem Zusammenhang hoch verschuldet. (...)