(...) Wenn Herr Scheuer durch die Veruntreuung von mehreren Hundert Millionen Euro Steuergelder keinen „Fehler“ gemacht hat, was war es dann? (...)
(...) Es geht daher um umfassende Aufklärung und nicht vorrangig um die Person des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur. (...)
(...) Die CSU habe deshalb eine Kehrtwende vollzogen und setze sich nunmehr für Migranten und Flucht ein. (...)
(...)die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten - nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen.
(...) in naher Zukunft wird über eine Kaufprämie für Autos entschieden. Ich finde das dazu notwendige Geld falsch angelegt. (...)
(...) Stattdessen wird der bereits existierende Umweltbonus für Elektrofahrzeuge ausgebaut.(...)
(...) Der Deutsche Bundestag mit heute mehr als 700 Mitgliedern gehört zu den größten Parlamenten der Welt. (…)
(...) Dafür wollen wir die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) bezüglich eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)
(...) Ich frage mich, welche Gründe dazu führten, dass Bayern auf der Grundlage der Anfrage im Bundestag verhältnismäßig viel mehr Geld als andere Bundesländer erhält. Gerade auch gegenüber BW und NRW, die ebenso ein größeres Bundesland sind bzw. (...)
(...) Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über das Modernisierungsprogramm für Brücken, das der Bund mit der Deutschen Bahn AG aufgelegt hat (...)
(...) auch von Arbeitnehmern der KfZ-Industrie via deren ESt. mitfinanziert, d.h., diese Leute müssen den Verlust ihrer eigenen Arbeitsplätze mitfinanzieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.11.19. Sie kritisieren, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden soll, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Diesel oder Benziner stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Zudem gehen Sie davon aus, dass die Öko-Gesamtbilanz von Elektrofahrzeugen schlechter ist als die von Benzin- und Dieselfahrzeugen und äußern Bedenken gegenüber der Sicherheit und Brandgefahr der Elektromobilität. (...)
(...) Sie haben gestern gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gestimmt. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung meines Erachtens nicht zielführend. Erfolgversprechend sind hingegen, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe, sowie die dauerhafte Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehrsbereich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Ulrich Lange Wie stehen Sie zu dem Begehren, die Steuer auf Tampons und alle Menstruationsprodukte zu senken? (...)
(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)
(...) In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden. (...)
(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)
(...) mit Entsetzen habe ich heute morgen in Hainsfarth gesehen, dass die Europawahlplakate von Markus Ferber an alte Bäume geschraubt wurden! Ist das CSU Umweltschutz? (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass an Bäumen keine Plakate mit Schrauben befestigt werden sollen. Aus diesem Grund habe ich umgehend veranlasst, dass die von Ihnen in Hainsfarth kritisierten Plakate entfernt werden. (...)