(...) in naher Zukunft wird über eine Kaufprämie für Autos entschieden. Ich finde das dazu notwendige Geld falsch angelegt. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag mit heute mehr als 700 Mitgliedern gehört zu den größten Parlamenten der Welt. (…)
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) Ich frage mich, welche Gründe dazu führten, dass Bayern auf der Grundlage der Anfrage im Bundestag verhältnismäßig viel mehr Geld als andere Bundesländer erhält. Gerade auch gegenüber BW und NRW, die ebenso ein größeres Bundesland sind bzw. (...)
(...) auch von Arbeitnehmern der KfZ-Industrie via deren ESt. mitfinanziert, d.h., diese Leute müssen den Verlust ihrer eigenen Arbeitsplätze mitfinanzieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.11.19. Sie kritisieren, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden soll, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Diesel oder Benziner stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Zudem gehen Sie davon aus, dass die Öko-Gesamtbilanz von Elektrofahrzeugen schlechter ist als die von Benzin- und Dieselfahrzeugen und äußern Bedenken gegenüber der Sicherheit und Brandgefahr der Elektromobilität. (...)
(...) Sie haben gestern gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gestimmt. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung meines Erachtens nicht zielführend. Erfolgversprechend sind hingegen, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe, sowie die dauerhafte Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehrsbereich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Ulrich Lange Wie stehen Sie zu dem Begehren, die Steuer auf Tampons und alle Menstruationsprodukte zu senken? (...)
(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)
(...) In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden. (...)
(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)
(...) mit Entsetzen habe ich heute morgen in Hainsfarth gesehen, dass die Europawahlplakate von Markus Ferber an alte Bäume geschraubt wurden! Ist das CSU Umweltschutz? (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass an Bäumen keine Plakate mit Schrauben befestigt werden sollen. Aus diesem Grund habe ich umgehend veranlasst, dass die von Ihnen in Hainsfarth kritisierten Plakate entfernt werden. (...)
(...) wie kann es sein, dass Sie die "Radrowdys in den Startlöchern" sehen? (...)
(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)
(...) Sie fordern „gleiche Rechte“ für alle Verkehrsteilnehmer. Könnten die Verwaltungsvorschriften für den Straßenbau überarbeitet werden, sodass Radfahrstreifen zwingend eine Breite haben, die das gefahrlose Überholtwerden ermöglicht? (...)
(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)