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Frage von Thomas S. •

Frage an Ulli Nissen von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Nissen,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."

https://www.neustartimteam.de/

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

Frage 2:

Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

Viele Grüße, T. S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar.

Korruption ist immer eine schwere Straftat und muss rechtliche Konsequenzen haben. Wenn die Behauptungen im Stern Artikel stimmen, sollten die Verantwortlichen beim UNHCR zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Kontrolle des UNHCR ist der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi zuständig. Ich bin mir sicher, dass der Fall umgehend untersucht wird.

Resettlement Programme für Geflüchtete finde ich - abgesehen von dem Fall - richtig und unterstützendwert. Die Bundesregierung möchte legale Fluchtwege nach Deutschland schaffen, damit Menschen in Not sich nicht auf die Hilfe von Schlepper*innen verlassen müssen. Gerade die Gefahren des lebensgefährlichen Weges durch das Mittelmeer sollte niemand auf sich nehmen. Deshalb ist das NesT-Programm ein sehr guter Anfang um die Lebenssituation von Geflüchtete deutlich zu verbessern.

Andererseits sind die Unterstützung vor Ort und die Einbeziehung von ehrenamtlichen Helfer*innen besonders wichtig bei der Integration. Ich freue mich sehr, wenn Deutschland ein eigenes Resettlement-Programm für Geflüchtete ins Leben ruft und mit gutem Beispiel vorangeht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB