DBT / Stella von Saldern
Die Vorgehensweise, dass die Schulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen, ist mir unverständlich und ich finde sie der Situation nicht angemessen.
Ist irgendeine Ausfallregelung auch für Selbständige angedacht?
(...) Die Bundesregierung hat Solo-Selbstständigen bzw. Freiberufler*innen eine Unterstützung in Höhe von bis zu 9.000 Euro zur Vermeidung von finanziellen Engpässen gewährt. (...)
(...) Wie schützt der Gesetzgeber die Kinder und Eltern vor den Jugendämtern, damit es eben keine Einmischungen Fremder in Familien gibt? (...)
(...) Da dies gerade im Trennungsfall oft schwierig ist, muss für Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Beratungstermine beim Jugendamt, einer Erziehungsberatungsstelle oder einem qualifizierten freien Träger ohne lange Wartezeiten in Anspruch genommen werden können, damit sich die Fronten der Eltern bei einer Trennung nicht weiter verhärten. (...)
(...) Eine Mutter, deren Kind Organe und Gewebe entnommen und in Europa verschickt wurden, zeigt gravierenste Schäden auf, die sie erlitten hat, bei dem Gedanken, dass ein nahestehender Mensch mit Messern und Knochensägen zerteilt wurde https://gesundheitsberater.de/organspende-nie-wieder-organtransplantation-aus-der-sicht-einer-betroffenen/ Diese Menschen benötigen händeringend lebenslang psychosoziale Betreuung. Wieviele weisen Schäden auf und wieviele bekommen Hilfe? (...)
(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)
(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Ermessensspielraum es liegt, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet, besteht meiner Meinung nach keinerlei Veranlassung für Misstrauen. Die vorher bestehende Pflicht des Gerichts, auf den maßgeblich rechtlichen Gesichtspunkt bei einer Nichtannahme hinzuweisen, wurde vom Gesetzgeber aufgegeben, da die Zahl der Verfassungsbeschwerden stark angestiegen war. (...)
Sehr geehrter Herr Schauws,
(...) Mit der vom Bundestag beschlossenen Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern und weiteren Strukturverbesserungen, denen alle Fraktionen im Bundestag (außer der AfD) zugestimmt haben, wurde die Grundlage für die Erhöhung der Organspenderate gelegt. Bürger*innen mit Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu versorgen und für weitergehende Infos an die jeweiligen Hausärzt*innen zu verweisen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. (...)
(...) den unterschiedlichen Formen von Rassismus in literarischen Werken, welche an Kinder adressiert sind, beschäftigt. In diesem Rahmen kam auch die folgende Frage auf: Sollte Kinderliteratur, welche rassistische Formulierungen beziehungsweise Begrifflichkeiten aufweist, umgeschrieben werden? Wie stehen Sie als stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dieser Frage? (...)
(...) wenn Kinder mit rassistischen Begriffen konfrontiert werden, besteht die Gefahr, dass sie diese unreflektiert aufnehmen und sich einprägen. Dadurch wird Rassismus schon im Kindesalter reproduziert. Schwierig ist es auch für Eltern beim Vorlesen eines Buches jedes Mal zu erklären, dass die verwendeten Begriffe diskriminierend sind. (...)
(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben vollkommen Recht, Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig. Aber unter bestimmten Bedingungen legal. (...)
Sehr geehrte Frau Schauws,
am 16.3.18 sagten Sie in Ihrer Rede vorm Bundestag, dass der Gender Pay Gap "seit Jahren über 20 %" liege. Wie kommen Sie auf diesen Wert?
Mit freundlichen Grüßen
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Daten habe ich einer Statistik des Statistischen Bundesamtes entnommen. Anbei eine Tabelle, aus der Sie die Werte seit 1995 entnehmen können: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/UGPG_01_Gebietsstand.html (...)