Ulle Schauws

(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Ermessensspielraum es liegt, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet, besteht meiner Meinung nach keinerlei Veranlassung für Misstrauen. Die vorher bestehende Pflicht des Gerichts, auf den maßgeblich rechtlichen Gesichtspunkt bei einer Nichtannahme hinzuweisen, wurde vom Gesetzgeber aufgegeben, da die Zahl der Verfassungsbeschwerden stark angestiegen war. (...)

(...) Mit der vom Bundestag beschlossenen Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern und weiteren Strukturverbesserungen, denen alle Fraktionen im Bundestag (außer der AfD) zugestimmt haben, wurde die Grundlage für die Erhöhung der Organspenderate gelegt. Bürger*innen mit Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu versorgen und für weitergehende Infos an die jeweiligen Hausärzt*innen zu verweisen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. (...)

(...) wenn Kinder mit rassistischen Begriffen konfrontiert werden, besteht die Gefahr, dass sie diese unreflektiert aufnehmen und sich einprägen. Dadurch wird Rassismus schon im Kindesalter reproduziert. Schwierig ist es auch für Eltern beim Vorlesen eines Buches jedes Mal zu erklären, dass die verwendeten Begriffe diskriminierend sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben vollkommen Recht, Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig. Aber unter bestimmten Bedingungen legal. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Daten habe ich einer Statistik des Statistischen Bundesamtes entnommen. Anbei eine Tabelle, aus der Sie die Werte seit 1995 entnehmen können: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/UGPG_01_Gebietsstand.html (...)