Jahrgang
1949
Wohnort
Aachen
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 87: Aachen I

Wahlkreisergebnis: 32,5 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 10
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Mittel erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle benachteiligt werden
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ulla Schmidt: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert: wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, muss nicht zum Sozialamt. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Wir stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wenn der Vermieter der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die MieterInnen künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, wer mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert.An dem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau.Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und anderen Länder enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ulla Schmidt: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Niemand darf überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€ ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Unser Ziel ist unbefristete, sozial abgesicherte und nach Tarif bezahlte Arbeit. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristung werden begrenzt.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.Die strafrechtliche Verfolgung darf nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern:
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ulla Schmidt: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ulla Schmidt: Stimme zu
ie Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 15Sep2017

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Bundestag über das „...

Von: Pynhf Znle

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrter Herr Znle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Finanzen 13Sep2017

Sehr geehrte Frau Schmidt,

laut Aachener Nachrichten vom 08.09.2017 haben Sie gesagt: „Es wird immer gesagt, ich würde auch für die...

Von: Lna Inyvragr

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrter Herr Inyvragr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten,...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Finanzen 3Sep2017

Ich empfinde die Ungleichverteilung des Wohlstands in Deutschland als moralisch obszön und gesellschaftlich gefährlich. Warum hat die SPD nicht...

Von: Fronfgvna Cyhz

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrter Herr Cyhz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 27Aug2017

Sehr geehrte Frau Schmidt,

ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung der aktualisierten Fassung des § 45...

Von: Vatr Ebfraoretre

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrte Frau Rosenberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den...

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# Soziales 18Aug2017

(...) Sie waren jahrelang Ministerin und in wieweit hat sich Ihre Einstellung zur Sozialpoltik verändert? (...)

Von: Ebfjvgun Xöuyre

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrte Frau Xöuyre,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten,...

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(...) laut der Untersuchung von Abgeordnetenwatch haben Sie in der zurückliegenden Wahlperiode etwa 200.000 bis 400.000 Euro an Nebeneinkünften erhalten. Als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG bekommen Sie - neben Ihrer Diät - pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. (...)

Von: Wna Abyyb

Antwort von Ulla Schmidt
SPD

Sehr geehrter Herr Abyyb,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten,...

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Charitè - Universitätsmedizin Berlin Berlin Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit seit 24.10.2017
K&S Sozialbau AG Sottrum Mitglied des Beirates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 24.10.2017–31.12.2018 Stufe 1 monatlich 1.000–3.500 € 15.000–52.500 €
Philips GmbH Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Wirtschaft Stufe 3 jährlich 7.000–15.000 € 14.000–30.000 €
Siegfried Holding AG Zofingen Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 73.500–147.000 €
Siegfried Holding AG Zofingen Mitglied des Verwaltungsrates - Zusatzhonorar Themen: Wirtschaft 2018 Stufe 6 einmalig 50.000–75.000 € 50.000–75.000 €
Kulturakademie Tarabya Istanbul Mitglied des Akademiebeirates Themen: Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–26.06.2018
Aktion Mensch e.V. Bonn Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Marburg Bundesvorsitzende Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Deutscher Olympischer Sportbund e.V. Frankfurt/Main Persönliches Mitglied des Präsidiums Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport seit 24.10.2017
Forschungsinstitut für Rationalisierung (FIR) e.V. an der RWTH Aachen Aachen Mitglied des Präsidiums Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung seit 24.10.2017
Hospizstiftung Region Aachen Aachen Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesundheit seit 24.10.2017
German Academy New York Mitglied des Board Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017

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