Ulla Jelpke

(...) Während der sogenannte "Freie Westen" Militärdiktaturen in der Türkei und Griechenland aufrüstete, lateinamerikanische Putschgeneräle wie Pinochet in Chile oder das südafrikanische Apartheidsregime unterstützte, ging die Militärhilfe der sozialistischen Staaten vor allem an Befreiungsbewegungen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen Kolonialismus und blutige Militärdiktaturen kämpften sowie an blockfreie Staaten, die vom Westen in blutige Stellvertreterkriege getrieben wurden und ihre Unabhängigkeit verteidigen wollten. Man kann der DDR sicher vieles vorwerfen, aber sie führte keinen Krieg. Ihre Volksarmee sah in der Bewahrung des Friedens den zentralen Auftrag. (...)

(...) die Methoden, die die Bundeswehr bei ihrem Bemühen um Nachwuchsgewinnung anwendet, sind zum Teil extrem fragwürdig. (...) Leider beklagen Sie zu Recht, dass die Kinder- und Elternrechte unterentwickelt sind. (...)

(...) DIE LINKE setzt vorrangig auf eine Erhöhung der Einnahmen. Durch zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Kaufkraft, ermöglicht durch entsprechende Beschäftigungsprogramme und soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer/innen, Erwerbslosen und Rentner/innen sind auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. (...)

(...) um mit Ihrer letzten Frage zu beginnen: Nein, es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem US-geführten Krieg ist vielmehr im Zusammenhang mit Geopolitik zu sehen: Es geht darum, dass die westlichen Industriestaaten die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum mit seinen gewaltigen Energiereserven haben wollen. Auch wenn Afghanistan selbst an Bodenschätzen nicht viel zu bieten hat: Es dient als wichtige strategische Basis und, nicht zu vergessen, auch als Transitland für Pipelines. (...)

(...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)