Ulla Jelpke

(...) Es handelt sich also um einen "Sozialismus", der lediglich mit kosmetischen Reformen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen will, anstatt grundsätzlich mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu brechen. Von daher befürworte ich eine sozialistische Demokratie, in der die Masse der Bevölkerung unmittelbar über ihre Interessen in Wirtschaft und Politik bestimmt, statt eines im Namen des "Demokratischer Sozialismus" rosarot lackierten Kapitalismus. (...)

(...) Solange die Besetzung der Westbank und die Blockade von Gaza anhält, solange sich Israel explizit als "jüdischer Staat" definiert und damit mindestens 18% seiner Bevölkerung als Nichtjuden (muslimische, christliche, atheistische Araber) ausgegrenzt und regelrechte Apartheidstrukturen bestehen, fällt es mir schwer, den Staat Israel in seiner heutigen Form zu verteidigen. Die Lehre aus der Shoa ist für mich vielmehr das Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze in Deutschland. (...)

(...) Bürger- und Menschenrechte müssen weltweit erkämpft werden. Es ist aber in meinen Augen eine zutiefst rassistische und kolonialistische Denkweise, zu glauben, der westlichen Welt käme aufgrund einer scheinbaren zivilisatorischen Überlegenheit das Recht zu, weltweit ihre Interessen und Werte durchzusetzen. (...)

(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich differenziert mit dem Problem des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention auseinandersetzt (16/8885). Darin fordert die Fraktion einerseits, den asyl- bzw. (...)