(...) Die LINKE. setzt sich auf Landesebene für eine Demokratisierung der Schule ein, so auch die DIE LINKE.NRW in ihren "Positionen zur Landespolitik". Auch der Jugendverband Linksjugend.[´solid] setzt sich für die Demokratisierung auch der Schulen ein. (...)
(...) Ob der von Ihnen geschilderte Fall vorgekommen ist, kann ich nicht beurteile. Ich weiß nur, dass die mit den USA verbündeten islamischen Parteien im Irakischen Parlament die islamische Scharia in das Familienrecht integriert haben und die Situation der Frauen so weit schlechter ist, als vor der US-Invasion. Wenn heute Vergewaltigung nicht als ein Verbrechen am Leben und der Gesundheit einer Frau gilt, sondern vor allem als "Entehrung" ihres Mannes oder ihrer Verwandten, hat dies auch damit zu tun. (...)
(...) Aber was die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan macht, hat mit der Abwehr eines feindlichen Angriffes nichts zu tun. Der Krieg in Afghanistan, die deutsche Beihilfe zum Irak-Krieg der "Koalition der Willigen" usw. (...)
(...) Sollte so eine Kampagne auch in Deutschland geplant sein und auf den zu erwartenden Widerstand stoßen, werde ich mich gerne öffentlich dafür stark machen, dass auch hier entsprechende Sprüche auf öffentlichen Verkehrsmitteln die Menschen zum Nachdenken anregen. (...)
(...) Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. (...)
(...) Auch wenn ich diese Umdeutung des Art. 139 GG für einen gefährlichen Trugschluss halte, sehe ich mehr Chancen für ein NPD-Verbot über den juristisch allgemein akzeptierten Artikel 21 Abs. 2. (...)
