SPD Berlin
(...) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der auch zugleich SPD Landesvorsitzender ist, hat aber bereits vor einiger Zeit sich dahingehend geäußert, dass er CETA in der aktuellen Vertragsfassung für nicht zustimmungsfähig hält. Ich teile diese Aussage ohne wenn und aber. (...)
(...) Über 5000 neue Lehrkräfte wurden seit 2012 eingestellt. In Berlin erhalten junge Lehrkräfte bereits eine Vergütung nach der höchsten Erfahrungsstufe, die sonst erst nach 10 Jahren Berufserfahrung gewährt wird. (...)
(...) Sie gibt die Rechtslage nicht wieder. Es ist bereits seit etlichen Jahren fast einmütig in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass in den Anwendungsbereich des § 648a BGB auch Architekten und sonstige Planer fallen, auch bei Leistungen unterhalb der Ebene der Vollarchitektur (LP 1-9) und auch im Fall des gekündigten Architektenvertrag. Exemplarisch sei dafür aus dem Ihnen möglicherweise auch vorliegenden Handbuch Werner/Pastor, Bauprozess, 13. (...)
(...) Diese sollen Ihnen nicht verloren gehen. Es ist für PKV-Versicherte nur schwer und für über 55-jährige überhaupt nicht möglich, in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Gerade für die älteren Versicherten wird das oft zum Problem, da die PKV ja nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert: Dabei muss, grob gesagt, der Versicherte das einzahlen, was er später als Gesundheitsleistungen herausbekommt. (...)
