Vor 20 Jahren besuchte der Präsident Putin den Bundestag. W. Thierse wollte damals nicht die Uni-GPO Mordplanungen für Leningrad, Putins Geburtsstadt, offenlegen und bedauern. Muss das noch kommen?

das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.

Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.

So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat

ja, ich unterstütze die Opt-In Regelung für Briefkastenwerbung.