Udo Wolf
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Frage von Anouk R. •

Wie planen Sie Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen in Berlin mehr Gleichberechtigung/einen besseren Zugang zur eigenen Identität zu verschaffen?

Hallo Udo Wolf,
das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter wird zum Teil in Fragen und Antworten auf dieser Seite abgedeckt, wie z.B. bei der Frage nach der Frauenquote. Einen Diskurs über Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen vermisse ich dabei stark. Berlin als "Regenbogenstadt" sollte meines Empfindens nach sich auch mit diesen Menschengruppen stärker beschäftigen. Wie planen Sie das zu fördern (z.B. der Bildung und des Bewusstseins für Sexualität und Gender, mit nichtbinären-Quoten zusätzlich zur Frauenquote, mit einer einfacheren Zugänglichkeit zum Eintrag "divers" im Personalausweis)?
Ich freue mich über eine Antwort.
Vielen Dank und beste Grüße
Anouk R.

Udo Wolf
Antwort von
DIE LINKE

Hallo Anouk R.,

Für die Linke Berlin und mich ist dieses Thema wichtig. Es betrifft elementare Grund- und Freiheitsrechte.

Wir setzen uns schon seit sehr langer Zeit für die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgendern (LSBTTI*) und gegen die zunehmende Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ein. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV), die vor über zehn Jahren unter der rot-roten Regierung entstanden ist und Berlin damals zur Spitzenreiterin in queerer Gleichstellungspolitik machte, zur IGSV weiterentwickelt. Im Haushalt haben wir für Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt ist aufgebaut worden. Erstmalig wird auch eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) können queere Menschen besser gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen. 

Die Wahl des Geschlechts ist aus meiner Sicht keine medizinische Frage sondern ein elementares Grundrecht. Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte. Der einfache Wunsch auf Eintrag des jeweiligen Geschlechts oder divers/binär soll genügen. Dementsprechend müssten dann natürlich auch alle gesetzlichen Quotenregelungen überarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Udo Wolf