Udo Wolf
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Hallo Hr Wolf, warum haben Sie in 2012 gegen den Rückkauf von Berlinwasser gestimmt?

Frage von Cordula G. am
Thema
Udo Wolf
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrte Cordula G.,

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben war im November 2013. 
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat. Deshalb hatten die damaligen Oppositionsparteien Linke, Grüne und Piraten einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht um die Risiken für Verbraucher und Beschäftigte abzuwenden. Ich habe den Link zu unserem Antrag angefügt.
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1242.pdf

Dieser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt, folglich konnten wir, Grüne und Piraten dem Deal damals in dieser Form nicht zustimmen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, das Wasser und Energie prinzipiell in öffentlicher Hand sein soll. Allerdings kann Rekommunalisierung, die Beseitigung alter Fehler, auch anders durchgesetzt werden und stattfinden, als nur durch überteuerte Zahlungen an Private.

Mit freundlichen Grüßen 

Udo Wolf