© Maximilian König
Das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag war gravierend für die Pandemiebekämpfung im Herbst, für die Menschen, die potenziell erkranken und all jene, die dann wieder die Folgen steigender Infektionsraten tragen müssen.
Die notwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel jedoch außer Kraft zu setzen und sich über die fachlich zuständigen Institutionen gesetzgeberisch hinwegzusetzen, wäre falsch.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.
Noch besser wäre es natürlich, wenn wir diese Überlegungen gar nicht anstellen müssten und in 20 Jahren in einer befriedeten Welt leben könnten.
Wir wollen und werden den Anstieg der Mieten bremsen – so lange, wie wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Setzen wir zielführende Konzepte zur Klimapolitik durch? Selbstverständlich. Wir können gar nicht anders.
