Sehr geehrter Herr Schiefner, was können Sie für den Sozialen Wohnbau tun? Ich arbeite im Bauwesen, alleine in Tönisvorst werden aktuell dutzende Wohnungen gebaut. Für wen eigentlich bei 12€ Miete qm?
Private Investoren bekommen aktuell ganz viele Grundstücke und dürfen bauen. Dadurch entstehen zwar Wohnungen, aber die werden dann für 12 +x€ kalt vermietet. Für wen sind diese Wohnungen? Bin SPD Wähler und verdiene für meine Familie 2.700€. Wir brauchen 100qm. Also 1.200 € + 300 NK etc.,für uns sind diese Wohnungen sicher nicht angedacht. Sind die bezahlbaren Wohnungen für SPD Klientel (Arbeiter) dann nur noch die ungedämmten C02 Schleudern mit Sanierungsstau?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben mich gefragt, was wir für den sozialen Wohnungsbau tun können und wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen oder erhalten wollen.
Wir wollen und werden den Anstieg der Mieten bremsen – so lange, wie wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Deshalb wollen wir in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen: Mieten können dort im festgelegten Zeitraum nur in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
Daneben steht die Zahl der Sozialwohnungen tatsächlich in keinem guten Verhältnis zur Zahl der Mieterinnen und Mieter, die einen Anspruch auf eine solche Wohnung haben. Das müssen wir Schritt für Schritt ändern. Dafür halten wir den Neubau von 100.000 Wohnungen pro Jahr für erforderlich. Der Bund muss deshalb die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder auf einem hohen Niveau fortsetzen.
Weiterhin wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Rein auf gewinn- bzw. renditeorientierte Anbieter sollten auf dem Wohnungsmarkt nicht auch noch Förderungen erhalten. Stattdessen soll es steuerliche Vorteile gegen ein langfristiges Angebot an bezahlbaren Wohnungen geben.
Damit wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den hochpreisigen Städten, nicht schlagartig ändern. Aber wir müssen massiv gegen die Entwicklung gegensteuern, denn Wohnen darf kein Luxus sein.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport