Udo Schiefner

Weiteren politischen Handlungsbedarf sehen ich und meine Kolleg*innen der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion daher an dieser Stelle nicht.

Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.

Diesel wird geringer besteuert, für Diesel-PKW zahlen Sie allerdings mehr Kfz-Steuer.

Bitte beachten Sie dazu meine Antwort auf Ihre Frage vom 9.12.23.

Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll.