Portrait von Turgut Altuğ
Turgut Altuğ
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Turgut Altuğ von Senam Cebzng bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Altug,

in Bezug auf die Gewalttätigkeit im Vorfeld der Brandschutzbegehung in der Rigaer Str.94 in Berlin zitiert das Nachrichtenmagazin "Welt" die FDP-Verordnete Marlene Heihsel, die ihrer Fassungslosigkeit bezgl.der Relativierung der Gewalt linker autonomer Extremisten Ausdruck verlieh: Die Streichung zeige für sie, dass Linke und Grüne „kein Problem mit dieser Art von Gewalt haben„. Dass sie damit den Nagel auf den Kopf traf, stellte anschließend gleich der Grünen-Verordnete Wolfgang Lenk unter Beweis, der sich in einer bodenlosen Relativierung seiner linksradikalen Freunde versuchte: Wenn sich „Personen in Gewaltverhältnissen vergreifen„, dann bedeute das nicht, „dass sie ihr ganzes Leben gewalttätig sind.“ Denn Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, könnten „ausrasten und eine halbe Stunde später wieder nett sein.“
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article231922507/Rigaer-Strasse-Gruene-und-Linke-wollen-nicht-von-linksextremer-Gewalt-sprechen.html

Meine Frage hierzu:
Wenn also jetzt ein Neo-Nazi einem Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber " ausrastet" ,ihn mit Steinen bewirft,ihn abzudrängen versucht, ihn daran hindern will eine Grenze, z.B. nach Deutschland zu überschreiten ( in obigen Fall eine Grundstücksgrenze) ,dazu öffentliches Eigentum zerstört und rechtsfreie Räume schaffen will, dann ist dem Verständniss der Grünen zufolge , bzw. ihrem Parteikollegen ,generell kein Rechtsextremismus, denn der Neo-Nazi kann ja dann eine halbe Stunde später zuhause, wenn er Springerstiefel und Bomberjacke auszieht, wieder ein ganzer netter Mensch sein?

Mit freundlichen Grüßen
F.Promat

Frage von Senam Cebzng
Antwort von Turgut Altuğ
22. Juni 2021 - 20:29
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 10 Stunden

Guten Tag Herr Promat,

ich und auch meine Partei verurteilen jede Art von Gewalt, egal von wem sie ausgeht.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2021 die folgende Resolution mit den Stimmen von Grünen und Die Linke verabschiedet.

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10091

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Turgut Altuğ