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DIE GRÜNEN

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)

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DIE GRÜNEN

(...) Was halten Sie davon, an stark befahrenen Straßenkreuzungen oder anderen verspätungsanfälligen Streckenpunkten oder bei Neubauten in derzeit dünn besiedelten Gebieten die Straßenbahn als Hochbahn auszuführen?

Verkehr
30. Dezember 2019

(...) diese äußerst fachspezifischen Fragen werden weder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses erörtert, noch befasse ich mich in meiner Sprecherfunktion für Natur- und (...)

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DIE GRÜNEN

(...) Es kann doch nicht wahr sein, dass es der AFD erlaubt wird, Gesinnungsausspähung an unseren Schulen zu erlauben. Seit einem Jahr sollen Schüler über eine App Schüler und Lehren denunzieren können. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. November 2019

(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)

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DIE GRÜNEN

(...) ich versuche seit 10 Jahren intensiv eine Umschulung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste (Hilfsarchivar) zu absolvieren, und finde keine bzw. kaum Unterstützung vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. (...)

Arbeit und Beschäftigung
23. September 2018

(...) Gerne möchte ich mich mit Ihnen treffen, um über Ihre Situation zu reden. Bitte schreiben Sie meinem Büro ( buero.altug@gruene-fraktion-berlin.de ) eine Email, damit wir einen Termin abstimmen können. Als ersten Hinweis möchte ich Sie auf die Ombudsstelle beim Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam machen, die mir in Ihrem Fall als ein geeigneter Anlaufpunkt erscheint. (...)

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DIE GRÜNEN

(...) der Nichtraucherschutz in Berlin ist sehr schlecht. Clubs und Bars mit Raucherräumen sind insgesamt verraucht, weil sich der Rauch in alle Räume ausbreitet. (...)

Verbraucherschutz
30. Juni 2017

(...) Wir verbieten niemandem das Rauchen. Wichtig ist uns, insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Gäste und ArbeitnehmerInnen der Gastronomie sowie BesucherInnen öffentlicher Einrichtungen effektiv vor den Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen zu schützen. Das Nichtraucherschutzgesetz von Berlin gewährleistet das in seiner bisherigen Form nicht. (...)

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DIE GRÜNEN

(...) ich wüsste gern, wie nach Ihrer Ansicht und Ansicht ihrer Partei die Teilnahme von Fahrradfahrer/in in Berlin verbessert, bzw. was geändert werden soll, damit dieser sicherer wird. (...)

Verkehr
13. September 2016

(...) Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen, ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. (...)

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DIE GRÜNEN

(...) Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau wieder nur eingefroren, wie beim 16. (...)

Verkehr
28. August 2016

(...) Im Grünen Walprogramm 2016 steht folgendes : Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab. Aus den Sünden der Vergangenheit (...)