(...) Haben Fluggesellschaften einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil, wenn sie diese Umsetzung in den Mittelpunkt ihrer Werbung stellen? (...)
(...) Natürlich muss ein Hygienekonzept für den Schutz vor dem Sars-CoV-2 auch bei Flugreisen umgesetzt werden. (...)
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)
(...) Was halten Sie davon, an stark befahrenen Straßenkreuzungen oder anderen verspätungsanfälligen Streckenpunkten oder bei Neubauten in derzeit dünn besiedelten Gebieten die Straßenbahn als Hochbahn auszuführen?
(...) diese äußerst fachspezifischen Fragen werden weder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses erörtert, noch befasse ich mich in meiner Sprecherfunktion für Natur- und (...)
Ich habe eine Frage zum Nichtraucherschutz. Dieser wird Ihrerseits sehr groß geschrieben. (...)
(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)
(...) Es kann doch nicht wahr sein, dass es der AFD erlaubt wird, Gesinnungsausspähung an unseren Schulen zu erlauben. Seit einem Jahr sollen Schüler über eine App Schüler und Lehren denunzieren können. (...)
(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)
(...) ich habe Ihre Haltung zum Nichtraucherschutz gelesen und mit Verwunderung festgestellt, dass Sie im Wesentlichen dieselbe Position vertreten wie die AfD (https://afd-kreis-dueren.de/2014/01/02/1183/). (...)
(...) Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Kliniken und Haltestellen rauchfreie Zonen werden. Die bestehenden Ausnahmen in Kneipen und Clubs wollen wir allerdings beibehalten. (...)
(...) Gibt es Untersuchungen welche Arzneistoffe im Trinkwasser bleiben oder im Sand in den Parks?
(...) Uns Grünen liegt die Sicherheit vor Belastungen durch Medikamente sehr am Herzen. Wir setzen uns u.a. (...)
Das GrünanlagenG Berlin erlaubt der Verwaltung Folgendes bei Genehmigungen in Grünanlagen:
(...) 3. Darf die Verwaltung im Sinne des Gesetzes wiederkehrende Veranstaltungsserien in geschützten Grünanlagen erlauben, wenn diese Parkbesucher jedes mal durch das Abspielen lauter Musik stören können (bitte Bezug auf Häufigkeit)? (...)
(...) ich versuche seit 10 Jahren intensiv eine Umschulung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste (Hilfsarchivar) zu absolvieren, und finde keine bzw. kaum Unterstützung vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. (...)
(...) Gerne möchte ich mich mit Ihnen treffen, um über Ihre Situation zu reden. Bitte schreiben Sie meinem Büro ( buero.altug@gruene-fraktion-berlin.de ) eine Email, damit wir einen Termin abstimmen können. Als ersten Hinweis möchte ich Sie auf die Ombudsstelle beim Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam machen, die mir in Ihrem Fall als ein geeigneter Anlaufpunkt erscheint. (...)
(...) der Nichtraucherschutz in Berlin ist sehr schlecht. Clubs und Bars mit Raucherräumen sind insgesamt verraucht, weil sich der Rauch in alle Räume ausbreitet. (...)
(...) Wir verbieten niemandem das Rauchen. Wichtig ist uns, insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Gäste und ArbeitnehmerInnen der Gastronomie sowie BesucherInnen öffentlicher Einrichtungen effektiv vor den Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen zu schützen. Das Nichtraucherschutzgesetz von Berlin gewährleistet das in seiner bisherigen Form nicht. (...)
(...) ich wüsste gern, wie nach Ihrer Ansicht und Ansicht ihrer Partei die Teilnahme von Fahrradfahrer/in in Berlin verbessert, bzw. was geändert werden soll, damit dieser sicherer wird. (...)
(...) Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen, ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. (...)
(...) Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau wieder nur eingefroren, wie beim 16. (...)
(...) Im Grünen Walprogramm 2016 steht folgendes : Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab. Aus den Sünden der Vergangenheit (...)