Frage von Anja W. • 08.07.2026
Wieso beteiligt sich die SPD an den gesplanten Änderungen im sogenannten Gesundheiststabilisierungsgesetzt bezüglich der psychotherapeutischen Leistungen?
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Antwort ausstehend von Turgut Altuğ SPD
Frage von Niels S. • 15.05.2026
Warum werden Leistungen in der Psychotherapie gekürzt?
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Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD

Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.

Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
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Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.

Frage von Juliane v. • 16.02.2026
Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert und was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten?
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Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum weiteren Umgang mit dem SEZ sowie zu den damit verbundenen Planungen fallen nicht in meinen fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.

Frage von Tobias B. • 01.12.2025
Können Sie bitte ihr bestes tun, damit für Fußgänger:innen gefährliche US-amerikanische Autos nicht künftig in der EU verkauft werden dürfen?
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Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen sowie mögliche Änderungen der Sicherheitsanforderungen werden nicht auf Landesebene, sondern auf Bundes- und europäischer Ebene festgelegt. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich darauf keinen Einfluss.