Truels Reichardt

Als Bundestagsabgeordneter kann ich nicht darüber entscheiden, welche Regionalbahnverbindung das Land Rheinland-Pfalz bestellt. Das ist zunächst Aufgabe des Landes und der dortigen Aufgabenträger. Auf Bundesebene können wir aber dafür sorgen, dass erfolgreiche Reaktivierungsprojekte nicht an fehlenden Fördermitteln scheitern.

Sei versichert, dass wir auf allen politischen Ebenen, im Bund wie vor Ort im Kreis Nordfriesland, alles in unserer Macht Stehende tun, um die medizinische Versorgung in Niebüll zukunftssicher aufzustellen.

Für mich bedeutet eine solche Reform aber ausdrücklich nicht, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken.

Problematisch wird es aus meiner Sicht dann, wenn sachlich voneinander unabhängige Maßnahmen miteinander verbunden werden und dadurch für das Parlament faktisch nur noch die Möglichkeit besteht, einem Gesamtpaket zuzustimmen oder es vollständig abzulehnen.

Für mich gehört zu einer solchen Regelung zwingend ein sozialer Ausgleich für Menschen, die nach vielen Arbeitsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze weiterarbeiten können.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten und dem Gesetz somit nicht zugestimmt.