Truels Reichardt

Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.

Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.

Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.

Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Eine Abschaffung oder faktische Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich nicht darüber entscheiden, welche Regionalbahnverbindung das Land Rheinland-Pfalz bestellt. Das ist zunächst Aufgabe des Landes und der dortigen Aufgabenträger. Auf Bundesebene können wir aber dafür sorgen, dass erfolgreiche Reaktivierungsprojekte nicht an fehlenden Fördermitteln scheitern.