Warum will man das Informations Freiheits Gesetzt ändern was soll das Problem sein?
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
In Punk 32 steht das Mann sich auf natürliche Person mit Berechtigten Interessen konzentrieren.
Es ergibt keinen Sinn das man ein Gesetz das für Transparenz eingeführt hat auf einmal weniger transparent machen möchte. Wenn Dan sollte es diesen Personen leichter gemacht werden das sie erfahren das sie davon Gebrauch machen können aber nicht so änder das wenig Personen Zugriff haben. Das es auf die EU beschränken will ergibt irgendwie noch etwas Sinn aber natürlich Person im berechtigten Interessen liest sich als wenn man sich vor Gewerkschaften und ähnliches die Politiker sich selbst schützen möchte.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
Kindeswohl sichern, Unterhalt fair regeln und geteilte Betreuung stärker anerkennen.
Ich sehe die Honorarkürzung kritisch: Sie belastet die Versorgung. Der Bundestag kann sie nicht direkt aufheben, politischer Druck bleibt aber nötig.
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.