Warum will man das Informations Freiheits Gesetzt ändern was soll das Problem sein?
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
In Punk 32 steht das Mann sich auf natürliche Person mit Berechtigten Interessen konzentrieren.
Es ergibt keinen Sinn das man ein Gesetz das für Transparenz eingeführt hat auf einmal weniger transparent machen möchte. Wenn Dan sollte es diesen Personen leichter gemacht werden das sie erfahren das sie davon Gebrauch machen können aber nicht so änder das wenig Personen Zugriff haben. Das es auf die EU beschränken will ergibt irgendwie noch etwas Sinn aber natürlich Person im berechtigten Interessen liest sich als wenn man sich vor Gewerkschaften und ähnliches die Politiker sich selbst schützen möchte.
Sehr geehrter Herr G.,
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz so zu reformieren, dass daraus ein Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung entsteht. Dabei geht es unter anderem darum, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Für mich bedeutet eine solche Reform aber ausdrücklich nicht, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass es für eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus keine Zustimmung geben darf. Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft müssen auch künftig wirksame Informationsrechte haben. Auch eine neue Gebührenregelung darf nicht dazu führen, dass Informationsfreiheit vom Geldbeutel abhängt.
Das bestehende IFG schützt bereits heute sensible personenbezogene Informationen, Geschäftsgeheimnisse und berechtigte staatliche Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig müssen Anträge grundsätzlich nicht begründet werden.
Mein Ziel wäre daher: die Verfahren modernisieren und vereinfachen, ohne die bestehenden Informationsrechte abzubauen.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.