Wie stehen sie zur Kopplung der unterschiedlicher Vorhaben in einem Gesetz? (Aktuell z.B. Gesundheit und Rente)
Oft werden mit solchen Gesetzespaketen unliebsame Maßnahmen durch die Hintertür mit durchgedrückt
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre grundsätzliche Sorge kann ich nachvollziehen. Bei größeren Gesetzgebungsvorhaben werden häufig mehrere Einzeländerungen in einem Gesetz zusammengefasst. Das kann sinnvoll und notwendig sein, wenn sie inhaltlich zusammengehören oder eine Änderung in einem Gesetz Folgeänderungen in anderen Gesetzen erforderlich macht.
Problematisch wird es aus meiner Sicht dann, wenn sachlich voneinander unabhängige Maßnahmen miteinander verbunden werden und dadurch für das Parlament faktisch nur noch die Möglichkeit besteht, einem Gesamtpaket zuzustimmen oder es vollständig abzulehnen. Gesetzgebung muss transparent und für Abgeordnete wie Öffentlichkeit nachvollziehbar bleiben.
Deshalb sollte es einen erkennbaren sachlichen Zusammenhang geben, ausreichend Beratungszeit zur Verfügung stehen und deutlich erkennbar sein, über welche Änderungen der Bundestag entscheidet. Wo dieser Zusammenhang fehlt, halte ich getrennte Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich für den besseren Weg.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.