Lieber Herr Herbst können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./09. November stattfinden wird?
Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären. Die erste Beratung wird nun geringfügig später als ursprünglich geplant an diesem Donnerstag, dem 30. November 2023 stattfinden.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Ich möchte mich während der laufenden Ermittlungen nicht an Spekulationen zu den Tätern und Tatmotiven beteiligen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, Technologieoffenheit & mehr Arbeitsanreize für Wachstum & Wohlstand.
Flexibles Rentenalter und Aktienrente nach schwedischem Modell für nachhaltige, stabile und zukunftssichere Rente.
Die beste Antwort auf die AfD und den Schutz unser Demokratie ist kein Verbotsverfahren, sondern eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung.