Frage an
Tobias Reiß
CSU

(...) Dabei fällt auf, dass 24 Funktionsträger (23.8% der Fraktionsmitglieder) Zulagen durch Ihre Fraktion erhalten. Darunter befinden sich auch die Arbeitskreisleiter, die Beisitzer im Fraktionsvorstand und auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ein Gremium des Gesamtparlaments. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. September 2018

(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)

Frage an
Tobias Reiß
CSU

Hallo Herr Reiß,

was würden Sie nach Ihrer Wahl zur Förderung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere in der nördlichen Oberpfalz unternehmen?

Andreas Schricker

Wirtschaft
02. September 2008

(...) ich bin der Überzeugung, dass unsere Region durchaus gute Chancen hat, wirtschaftlich zu einer Aufsteigerregion in Europa zu werden. Ein Faktor ist sicherlich die zentrale Lage in der Mitte Europas, zwischen den Metropolregionen Nürnberg und Prag. (...)