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Tobias Reiß
CSU
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Frage von Regina S. •

Warum gibt es keine gerechte und im Sinne einer Demokratie dringend erforderliche Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?

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Antwort von CSU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ist zuständig für das derzeit laufende Wahlprüfungsverfahren und behandelt den auf Neuauszählung gerichteten Wahleinspruch des BSW priorisiert. 
Die zuständigen Stellen und Gremien beschäftigen sich mit den Wahlbeschwerden. Ich gehe davon aus, dass der verantwortliche Wahlprüfungsausschuss sorgfältig und unabhängig den Wahlverlauf prüft - entsprechend der Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaats - und der Abschluss der Wahlprüfung zeitnah erfolgt.

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