Frage von Florian M. • 12.03.2023
Finden Sie es richtig, dass die zu unrecht erhobenen Bußgelder aus der Coronoa-Politik nur gegen Antrag zurückerstattet werden?
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 03.04.2023 von Tobias Reiß CSU

Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.

Frage von Editha P. • 02.03.2023
Wann und wo kann ein Antrag gestellt werden - für Heizöl Kosten, die sich verdoppelt haben. Wo bleiben Rentner ? 1.200€ Rente, krank alleinstehend?
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 06.03.2023 von Tobias Reiß CSU

Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.

Frage von Thomas S. • 22.11.2022
Warum gibt es keine Entlastung für Bezieher von Heizöl?
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 05.12.2022 von Tobias Reiß CSU

Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.