CDU Fraktion Saar
Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Saar ist es selbstverständlich mein Ziel, die Wählerinnen und Wähler von unseren Zielen für die Zukunft des Saarlandes zu überzeugen und dabei auch die Unterschiede zur parteipolitischen Konkurrenz herauszuarbeiten.
Es gibt derzeit in Deutschland keine Impfpflicht.
Die Qualitätsoffensive für unsere saarländischen Schulen bezieht selbstverständlich neben den exemplarisch und explizit genannten Herausforderungen auch den Klimawandel und die daraus resultierenden Konsequenzen mit ein.
Auch das Paul-Ehrlich-Institut hat bestätigt, dass bei der Zulassung der mRNA-Impfstoffe auch deren Bestandteile geprüft wurden.
Derzeit gehe ich davon aus, dass wir um eine Impfpflicht wohl nicht herumkommen werden, weil die Impfquote leider nicht in allen Bundesländern so hoch ist wie im Saarland.
Die Leiharbeitskräfte müssen fair und gerecht entlohnt werden und mehr Planungssicherheit erhalten.