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Tobias Hans
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Sind Sie für die Einführung einer Impfpflicht unter Verwendung der derzeitig in Deutschland bedingt zugelassenen "Corona"-Impfstoffe? (Bezug: Entscheidungshilfe Landtagswahl 2022)

Alle in der EU ... zugelassenen COVID-19-Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung (23. April 2021). https://www.pei.de/SharedDocs/FAQs/DE/coronavirus/zulassungsprozesse-im…
Laut Europ. Komm. wurde die Zulassung für den Impfstoff von BionTech nicht in eine Vollzulassung geändert sondern als bedingte Zulassung verlängert „mit Gültigkeitsdauer …. ein Jahr ab dem 21. Dezember 2021“
https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2021/202111031…

Sind Sie unter Berücksichtigung der derzeitig verfügbaren Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen und der Wirkdauer der verabreichten Corona-Impfstoffe und mit Wissen, dass es für die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung gibt (sich diese m.E. somit immer noch im experimentellen Stadium befinden), für oder gegen eine Impfpflicht? Falls ja, für welche in Deutschland lebenden Personengruppen?

Frage von Susanne N. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rund um das Thema Impfpflicht gibt es derzeit in der Tat noch viele offene Fragen, angefangen bei der Registrierung der bereits erfolgten Impfungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegenüber denjenigen Menschen, die eine Impfung weiter ablehnen würden. Ich erwarte daher, dass die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP innerhalb der Bundesregierung nun wie angekündigt zügig einen Vorschlag unterbreiten, der dann vom Bundestag in einer umfangreichen Befassung diskutiert werden kann.  

Derzeit gehe ich davon aus, dass wir um eine Impfpflicht wohl nicht herumkommen werden, weil die Impfquote leider nicht in allen Bundesländern so hoch ist wie im Saarland. Hier haben wir bisher insbesondere darauf gesetzt, die Menschen vom Mehrwert einer Impfung gegen das Corona-Virus zu überzeugen. Dabei genießt insbesondere die Sicherheit der Impfstoffe höchste Priorität, da gerade auch auf diesem Wege die Bereitschaft der Menschen zu einer Impfung und insbesondere auch das Vertrauen in die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen Impfstoffe weiter gestärkt werden kann. Deswegen ist auch die transparente Berichterstattung des Paul-Ehrlich-Instituts besonders wichtig. Dessen bisherige Erkenntnisse, die auch regelmäßig veröffentlicht werden, zeigen, dass die zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus bisher nur in äußerst seltenen Fällen zu schwerwiegenden Nebenwirkungen geführt haben und zugleich wirksam auch gegen die neuen Virus-Mutationen sind.

Im Saarland werden wir daher auch weiter alles daran setzen, die Saarländerinnen und Saarländer mit sachlichen Argumenten von einer Impfung zu überzeugen, um damit die Corona-Pandemie weiter aus unserem Alltag zurückzudrängen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Tobias Hans

 

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