SPD Berlin / Joachim Gern
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte
Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.
Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.
Kitakinder sind im Vergleich nicht so mobil wie Schülerinnen und Schüler und in der Kita in festen Gruppen, sodass die Bildungsverwaltung davon ausgeht, dass die Menge ausreicht
