(...) Nach Auffassung der Wissenschaft steht uns in Deutschland der Höhepunkt der Corona-Pandemie noch bevor. Deswegen ist es richtig, dass Bund und Länder - zunächst bis zum 20. April - Kontaktsperren verhängt haben, die alle Generationen gleichermaßen betrifft. (...)
(...) Zunächst möchte ich nochmal deutlich machen, dass - insbesondere die SPD - um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland kämpft. Mit dem vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die volle Schlagkraft im Kampf gegen wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mobilisiert wird. (...)
(...) Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. (...)
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. (...)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen [...] zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.
(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position dazu erläutern. Ich bin klar für eine Impfpflicht. Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...)
