Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Sehr geehrte Frau. V.

nach der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir selbstverständlich evaluieren, wie es zu so einer Pandemie kommen konnte und wie wir uns für künftige Pandemien besser aufstellen können. Auch müssen wir überprüfen, wie wir in solchen - oder ähnlichen Fällen unser Gesundheitssystem besser aufstellen können.

Erste Konsequenzen wurden schon gezogen. So wurden die kommunalen Gesundheitsämter personell und technisch gestärkt. Auch die Produktion von Schutzmasken wurde mit staatlicher Unterstützung in Deutschland wieder aufgebaut. Die Parteien der Ampelregierung haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz ausführlich mit der Thematik beschäftigt. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf. Als eine der ersten Amtshandlungen hat die neue Koalition den auch von Ihnen geforderten Expertenrat bereits eingesetzt.

Es gibt also ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Konsequenzen, die gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist nur ein Instrument. Für dessen Einsetzung braucht es nur 1/4 der Bundestagsabgeordneten. Das macht deutlich, dass es sich hierbei in erster Linie um ein Instrument der Opposition handelt. Bisher wurde im Bundestag noch kein Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses eingebracht. Wenn ein solcher Antrag vorliegt, werde ich mir diesen - insbesondere im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag - ganz genau anschauen, bevor ich über eine Zustimmung, oder Ablehnung entscheide.

Wie dargelegt, gibt es viele Möglichkeiten, die richtigen Konsequenzen aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen. Es auf die Frage zu reduzieren, ob man für oder gegen einen Untersuchungsausschuss ist, halte ich für verkürzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Timon Gremmels, MdB