Timon Gremmels
Timon Gremmels
SPD

Frage an Timon Gremmels von Znegvan Unfryebgu bezüglich Verkehr

12. Oktober 2014 - 15:32

Sehr geehrter Herr Gremmels,
am 1.10. wurden in Kassel von der Firma Tennet Alternativrouten für die SüdLink-Stromtrasse vorgestellt, die u.a. durch Schauenburg und Baunatal führen sollen. Die Bürger und zum Teil auch die Politiker/ Bürgermeister der betroffenen Orte waren über diese Veranstaltung nicht informiert. Die Sorge ist groß, dass alternative Trassenverläufe schon aufgrund des Zeitdrucks nicht hinreichend geprüft werden und dass die Informationen über Raumwiderstände der Bürger pro forma zwar gehört, am Ende aber nicht berücksichtigt werden. Der Bürgerdialog, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ist gescheitert.
Können Sie politisch darauf hinwirken, dass z. B. die Naturschutzbehörden angewiesen werden, alle Raumwiderstände herauszuarbeiten und der Bundesnetzagentur mitzuteilen?
Wussten Sie, dass im Netzentwicklungsplan 2014, S. 67 (Quelle: http://www.netzentwicklungsplan.de ) im "Korridor C" (Suedlink-Korridor) nun bereits 10 GW Leistung aufgeführt werden? Herr Dr. Thiel,Projektleiter Fa. Tennet, teilte während eines Treffens zwischen Bürgerinitiativen und Tennet in Fulda (30.09.2014) mit, dass diese Leistung nicht mehr auf einer Mastreihe installiert werden kann. Es können max. 4 GW pro Mastreihe transportiert werden.

Tennet plant bereits mit zwei bis drei Mastreihen! Da dies nicht überall möglich sein wird (Engstellen), besteht die Befürchtung, dass die Alternativrouten gar keine Alternativen sein werden, sondern zusätzliche !

Mit freundlichen Grüßen
Martina Haselroth

Frage von Znegvan Unfryebgu
Antwort von Timon Gremmels
14. Oktober 2014 - 15:42
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrte Frau Haselroth,

über den Alternativvorschlag von Tennet, die SuedLink-Trasse zwischen Schauenburg und Baunatal zu führen, wurde ich im Rahmen der Tennet-Veranstaltung am 1. Oktober genauso überrascht wie Sie und habe darauf unmittelbar reagiert: http://www.timon-gremmels.de/meldungen/21354/177817/Gremmels-SPD-Tennet-stoeszt-mit-Alternativ-Route-zwischen-Schauenburg-und-Baunatal-Menschen-vor-den-Kopf--Variante-muss-umgehen-in-der-Schublade-verschwinden.html.

So kann man weder mit den Bürgern vor Ort noch mit der Kommunalpolitik umgehen. Wenn der Netzbetreiber Tennet zahlreiche neue Trassenvarianten als Ergebnis eines Bürgerdialoges darstellt, dessen Ergebnis die Bürger und Bürgermeister der Alternativtrasse erst aus dem Internet erfahren, ist das eine Unverschämtheit. So bekommt man für den Netzausbau keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die geplante Trasse ausgerechnet entlang der größten Stadt des Landkreises Kassel und darüber hinaus über eine Windvorrangfläche zu führen ist ein Unding. Die bereits in der ersten Offenlage des Regionalplans Nordhessen (Kapitel Energie) vorgesehen Windvorrangfläche stellt ein Raumwiderstand dar. Diese Information hat Tennet auch vom RP Kassel erhalten. Schon allein aus diesem Grund ist die Fläche nicht geeignet.

Obwohl die rechtliche Grundlage des Netzausbaus Bundesrecht ist, hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Juni im Rahmen einer Expertenanhörung intensiv mit der Thematik - insbesondere SuedLink - beschäftigt. Die lesenswerten Anhörungsunterlagen finden Sie unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore19.web&search=WP%3d19+and+R%3d245.

Da es sich um bundesrechtliche Vorgaben handelt, hat das Land Hessen nur begrenzten Einfluss. Diese sollte es aber nutzen. Denn es kann nicht sein, dass die hessische Bevölkerung beim Netzausbau schlechter als die niedersächsische gestellt wird, nur weil die schwarz-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, umgehend den Landesentwicklungsplan zu ändern und eine landesplanungsrechtliche Festlegung in Bezug auf Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten zu treffen. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/7/00967.pdf

Hierbei soll sich die Landesregierung an den Regelungen orientieren, die in Niedersachsen gelten. In Niedersachsen sei beim bevorstehenden Ausbau des Stromnetzes verbindlich vorgeschrieben, dass bei entsprechender Siedlungsannäherung Erdkabel verlegt werden müssen.

Wir wollen den unhaltbaren Zustand ändern, wonach die Firma Tennet sich bei den Planungen der SuedLink-Trasse auf unterschiedliches Recht berufen kann. In Hessen gibt es bisher keine speziellen landesrechtlichen Vorgaben, so dass bei der Planung von SuedLink nur Bundesrecht einzuhalten ist. Dieses lässt eine Siedlungsannäherung bis hin zur Überspannung von Gebäuden zu.

Wir haben daher die schwarz-grüne Landesregierung aufgefodert, umgehend eine Regelung in den Landesentwicklungsplan Hessen aufzunehmen, die mit der Verordnung über das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen vergleichbar ist. Dort heiße es: „Trassen für neu zu errichtende Hochspannungsfreileitungen sind so zu planen, dass die Hochspannungsfreileitungen einen Abstand von mindestens 400 Metern zu Wohngebieten einhalten können“.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte per Mail an Mein Kasseler Wahlkreisbüro: t.gremmels@ltg.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Timon Gremmels, MdL