Maximilian König
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.
Es ist der Hansestadt Lübeck, der Lübecker Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen ein Anliegen, weitere Schutzmaßnahmen für die Wakenitz zu ergreifen.
Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.
Zum Vertrauensschutz: Bundesarbeitsministerin Bas hat ausdrücklich klargestellt, dass, wer seinen Renteneintritt bereits konkret geplant hat, Vertrauensschutz genießen soll.
Pflegebedürftige und ihre Familien verdienen Respekt, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Dies muss in dem finalen Gesetz unbedingt gewährleistet sein.
Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
