Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Zu den von Ihnen angesprochenen Fällen schließe ich mich vollumfänglich der Bewertung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic an.

Maximilian König
Zu den von Ihnen angesprochenen Fällen schließe ich mich vollumfänglich der Bewertung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic an.
Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.
Wir haben als SPD-Fraktion aus diesen Gründen ein dreistufiges Konzept zur Regulierung von Sozialen Medien ausgearbeitet.
Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der SPD können Sie den Rechenschaftsberichten der SPD entnehmen.