Maximilian König
Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.
Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Die Erfolgsgeschichte unseres Landes und Wohlstands hängt unzertrennlich mit Migration zusammen, das sollten alle verstehen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.
