Frage von Miriam S. • 06.07.2026
Bitte um Aufforderung zur Stellungnahme bzgl. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
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Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps. Eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung ist enorm wichtig.

Frage von Thomas D. • 04.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Jens W. • 03.07.2026
Moin Herr Klüssendorf wie stehen Sie zu Beschränkung des Informationfreihetsgestzt. Wie stimmen Sie ab?
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Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Mathias D. • 03.07.2026
Lebensarbeitszeit und Krankmeldung: Warum wird mir da das Vertrauen entzogen und ich muss mich sofort bei meinem Hausarzt melden, wenn es mir schlecht geht.
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Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich halte die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag für nicht zielführend. Unsere Botschaft ist: auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein!

Frage von Jan B. • 03.07.2026
Der Eingriff in das informationsfreiheitsgesetz ebnet Wege um Korruption zu vertuschen und zu verschleiern. Wie stehen Sie zu diesem harten Eingriff in die öffentliche Kontrollinstanz?
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Antwort 14.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.