Antwort 27.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Der Umzug wird aus Eigenmitteln finanziert – wir erhalten dafür keine staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern.

Maximilian König
Der Umzug wird aus Eigenmitteln finanziert – wir erhalten dafür keine staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen.
Jetzt schon über ein konkretes Wahlziel für das Jahr 2029 in Prozent zu reden, halte ich nicht für sinnvoll.