(c) Jusos Bundesverband
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.
Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.
Als Europa-SPD koordinieren wir unser Vorgehen und berücksichtigen hierbei auch immer, dass die EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.
