(c) Jusos Bundesverband
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.
Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.
Als Europa-SPD koordinieren wir unser Vorgehen und berücksichtigen hierbei auch immer, dass die EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.
Meine Fraktion hat sich maßgeblich für den Beschluss zur ehrgeizigen Reform des Emissionshandels eingesetzt, mit dem 2030 63% Emissionen eingespart würden.
