Sehr geehrter Hr. Dr. Rudolph, mit Sorge habe ich lesen müssen, dass das Informationsfreiheitsgesetzgeändert wird und ausghölt werden soll. wie positionieren Sie sich zu der Änderung?

Wir werden im parlamentarischen Verfahren alle Argumente noch einmal intensiv abwägen. Ziel ist ein ausgewogener Kompromiss, der Beitragserhöhungen verhindert.

Die SPD setzt daher auf strukturelle Reformen für die Zukunft, eine faire Verteilung der Lasten und eine langfristig tragfähige Finanzierung.

Man muss unterscheiden: Die Vergütung wird von der Selbstverwaltung entschieden. Die GKV-Reform soll die Beiträge stabilisieren und die Versorgung sichern.

Alle Lösungen erfordern einen schrittweisen, rechtssicheren Ansatz, der finanzielle Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.