Sehr geehrter Herr Rudolph, wie kann der Ukraine-Krieg friedlich und ohne weitere Eskalationsstufen beendet werden?

Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.

Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.