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Frage von Jörg K. •

Frage an Thorsten Majer von Jörg K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag, Herr Maier.

Sie sind für das skandinavische Modell und haben sich intensiv damit beschäftigt. Dazu habe ich einige Fragen.

1. Sind Sie entgegen Ihrer Partei dann auch für die Anhebung der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer?
2. Bitte nennen Sie mir die Umsatzsteuersätze in Dänemark, Norwegen und Schweden.
3. Wo liegen die Einkommenssteuereingangssätze in den genannten Ländern? Wo liegt Deutschland im Vergleich?
4. Wo liegen die Einkommenssteuerspitzensätze im Vergleich? Könnten wir da jemals in Deutschland wieder hin? Wollen Sie das?
5. Sind die skandinavischen Länder - nicht in den Problemen, sondern - in den Stärken mit der BRD vergleichbar? Ist es nicht eher so, dass das skandinavische Modell für unsere Volkswirtschaft komplett ungeeignet ist, weil die Ökonomien grundverschieden strukturiert sind?
6. Welche Qualifikation können Sie vorweisen, die sie befähigt, derart weittragende wirtschaftspolitische Vorschläge zu äußern? Was sagen Sie den Handwerksmeistern und den kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region, denen ganz andere Probleme unter den Nägeln brennen?

Fragen über Fragen... Ich bin gespannt, ob sie präzise antworten.

Jörg Kaiser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kaiser,

da Sie ja präzise sein wollen: Majer nicht Maier.

1. meine Partei und ich, wir sind im jetzigen System dagegen! Denn eine Absenkung der Sozialbeiträge um 2 % bringt nicht die nötige Entlastung (gleicht die Mehrbelastung durch die Steuererhöhung nicht einmal aus). Im angedachten Modell sollen die Sozialbeiträge insgesamt auf 8 % gesenkt werden! Dann müssen die von Ihnen angesprochenen Steuern erhöht werden - das ist richtig. Es findet dann aber sicher keine Mehrbelastung statt, da dann nicht mehr immer weniger Arbeitnehmer die Lasten immer größer werdender Sozialkosten tragen müssen.

2. Mehrwertsteuer Bsp. Dänemark 25 %. Aber das ist (siehe Antwort 1) dann keine Mehrbelastung im Gesamtsystem.

3. Deutschland 15 % Eingangssteuersatz, Dänemark 25 % Eingangssteuersatz

4.Spitzensteuersatz: Deutschland 42 %, Dänemark 59 %. Ganz genau da hin will ich nicht und zwar will ich mit einer breiteren Staffelung der Steuersätze einen derart hohen Steuersatz vermeiden (zB 25, 30, 35, 40, 45, 50).

5. Auch in den Problemen vergleichbar, da Dänemark auch das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen hatte. Es geht einfach darum, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Last auf mehr Schultern als bisher zu laden. Ich halte die Rezepte nicht für ungeeignet - außerdem hat das Bisherige in den letzten Jahren eben nicht mehr funktioniert - ein schleichender Verschlechterungsprozess über 25 Jahre hinweg.

6. Muss man Wirtschaftswissenschaften studiert haben, um sinnvolle Vorschläge zu machen. Ich habe mich eingehend damit beschäftigt und werde versuchen es mehrheitsfähig zu machen - das ist der Lauf in der Demokratie. Ich habe den Anspruch an mich, dass ich in allen wichtigen Themenfeldern entsprechend informiert bin und werde mich daher nicht nur zu rechtspolitischen Themen äußern (Was würden da andere Kandidaten erst machen müssen...?)
Dass dem Mittelstand durch die Lösung anderer Probleme (Bürokratieabbau, Kreditförderung etc.) schon abseits dieser Diskussion geholfen werden kann und muss ist klar, aber von diesen Veränderungen würde der Mittelstand trotzdem auch profitieren.

soviel einstweilen, Thorsten Majer