Reiner Pfisterer
(...) Danke für Ihre Frage: es ist unbestritten, dass man gegen Steuerbetrug und -hinterziehung mehr tun muss. Daher wurden auf Landesebene auch mehr Steuerprüfer angestellt, die auch in kurzer Zeit Milliardenbeträge "herausgeholt" haben. (...)
(...) Die informationelle Selbstbestimmung - also die Entscheidungshoheit darüber, ob, wann und in welcher Form und vor allem wem Ihre Daten offenbart werden ist ein Grundrecht! Daher sind die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst NSA nicht nur transparent zu machen, sondern diesen Eingriffen ist für die Zukunft ein Riegel vorzuschieben. Ich bin auch ein Kritiker des Umfangs der Vorratsdatenspeicherung, was aber nicht zu vergleichen ist mit dem massenhaften Absaugen von privaten Daten und deren Speicherung. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen. Ich bin grundsätzlich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Konfessionellen Unterricht sollte man durch ein vernünftiges Ethikangebot ergänzen, wobei es mir persönlich lieber wäre die Religionen aus der Schule heraus zu halten. (...)
(...) unsere SPD-Bundestagsfraktion und vor allem ich persönlich sind wesentlich kritischer gegenüber S21, als dies in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. Ich sehe die Kosten-Nutzen-Relation seit Längerem als negativ an und würde im Falle einer Wahl alles dafür tun, dass das Projekt nicht nur kritisch begleitet wird, sondern dass es vor allem keine Konsequenzen hat (auch während des Baus), welche die Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken. (...)
(...) Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. (...)
(...) Ich denke, dass es der Politik gut täte, wenn Politiker nicht immer so tun, als seien sie omnipotent und in jedem Fachgebiet zu Hause. Daher sind meine zwei wichtigsten Steckenpferde der Datenschutz und das Internetrecht und das Thema "Bezahlbarer Wohnraum". Zu diesen beiden Themen schreibe ich Ihnen im Folgenden je einen Absatz. (...)
