Thorsten Majer

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Thorsten Majer
© Reiner Pfisterer
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Jahrgang
1978
Wohnort
Ingersheim
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 266: Neckar-Zaber

Wahlkreisergebnis: 26,4 %

Parlament
Bundestag 2013-2017

Die politischen Ziele von Thorsten Majer

INTERNET UND DATENSCHUTZ

Das Internet und der Datenschutz sind Themenbereiche, deren Wichtigkeit nicht stark genug betont werden kann. Der große Einfluss des Internets auf den Alltag der Menschen muss sich auch in den Anstrengungen der Politik widerspiegeln, für diese Bereiche einen klugen Ausgleich zwischen Freiheit und Rechtssicherheit anzustreben.

Zudem sollte der Wirtschaftsfaktor "Kreativbranche" nicht unterschätzt werden. In vielen kleineren Agenturen und Firmen wird seit Jahren ein stetig steigender Anteil unseres Wohlstands erwirtschaftet.

Maßnahmen und Schadensersatzregelungen für Rechtsverletzungen im Internet müssen verhältnismäßig sein, speziell wenn diese kein gewerbliches Ausmaß haben. Hier werden von der so genannten Abmahnindustrie immer noch Beträge verlangt und angesetzt, die überzogen sind.

Durch bessere Angebote der Online-Anbieter und attraktive, sowie innovative Geschäftsmodelle muss die Zahl der Musik- und Film"sauger" noch stärker rückläufig werden. Einen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen lehne ich ab, weil der Ehrliche nicht der Dumme sein darf und so auch das Unrechtsbewusstsein noch weiter verloren geht.

Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung müssen stärker geahndet werden und es muss ein niederschwelliges Schlichtungssystem geben, welches es Verbrauchern erlaubt schnell und günstig an ihr Recht zu kommen. Besonders die mächtigen Datenkraken Google und facebook sind kritisch zu begleiten und wichtige Einwillgungen in Datennutzungen sollen nicht voreingestellt sein dürfen (Bsp. Geodaten).

Internetanbieter, die mit Abo-Fallen arbeiten sollten nicht nur die Unwirksamkeit ihrer Geschäftsbedingungen und Verträge fürchten müssen, sondern auch für Folgekosten des Verbrauchers haften.

Essentiell ist, dass wir jederzeit das Bewusstsein erhalten und stärken, dass es auch eine reale, leibhaftige Welt gibt, in der sich Handlungen auswirken, in der es Konsequenzen für Fehler und Verfehlungen gibt, in der man sich für Taten und Worte verantworten muss, ohne sich hinter einem anonymen Schutzschild verstecken zu können.

Der menschliche Alltag soll das Internet dominieren, nicht andersherum.

Wir haben den Grundwert der Freiheit, der auch mir persönlich sehr wichtig ist. Aber die eigene Freiheit hört immer dort auf, wo jene des anderen anfängt.

So würde ich vorläufig mit einem Zitat abschließen, das leider nicht von mir stammt, aber trotzdem gut ist und uns zeigt, dass es sich viele bei der Debatte rund um Internet und Recht zu einfach machen bzw. das Internet als unfehlbaren Selbstzweck (Stichwort Schwarmintelligenz) begreifen, was es eindeutig nicht ist:

"Die Massenerregung per Mausklick hat so viel mit Demokratie zu tun, wie ein Buhruf mit Theaterkritik zu tun hat"

BEZAHLBARER WOHNRAUM

Nicht nur in Ballungsräumen haben wir es immer häufiger mit Wohnungsnot und kaum mehr bezahlbarem Wohnraum zu tun. In meiner Eigenschaft als Mieterbundberater erfahre ich direkt und ungeschminkt von den Problemen der Menschen.

Die Hauptgründe liegen auf der Hand: Modernisierungen mit teilweise unbegrenzten Umlagemöglichkeiten und teure Neuverträge, bei denen der eventuell sonst gültige Mietspiegel nicht anwendbar ist. Dies hat zur Folge, dass bei Neuverträgen oft weit jenseits von 10 % über dem Mietspiegelniveau gezahlt werden muss. Aufgrund des heute häufiger auftretenden mehrfachen Umzuges von Familien und Einzelpersonen wegen beruflicher Veränderung etc. wirkt sich die Vielzahl der Neuverträge stark auf den Mietenmarkt aus.

Logische Folge dieser Entwicklung ist vor allem, dass sich im niedrigen und mittleren Preisbereich die Leute ihre jeweiligen Wohnungen relativ schnell nicht mehr leisten können.

Heute schon werden durchschnittlich ein Drittel der Konsumausgaben für die Wohnung und für die Betriebskosten ausgegeben – bei einkommensschwächeren Haushalten sind es mehr als 45 Prozent.

Energieeinsparungen bei energetischen Sanierungen werden meist durch schnell steigende Rohstoff-/Energiepreise aufgefressen, so dass die im Gegenzug zur Mieterhöhung versprochenen Einsparungen allenfalls gering ausfallen oder von kurzer Dauer sind.

Es geht mir auch nicht darum, dass dabei künftig alle Kosten beim Vermieter verbleiben, sondern dass wir einen gerechten Ausgleich der Interessen finden und die Energiewende nicht hauptsächlich auf dem Rücken der Mieter und mit existentiellen Konsequenzen für diese ausgetragen wird.

Konkrete Forderungen zum Thema Bezahlbarer Wohnraum:
Neuvertragsmieten sollen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Um allzu drastische Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen zu verhindern, gibt es eine allgemein gültige Kappungsgrenze. Zurzeit erlaubt sie Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent in drei Jahren. Eine Absenkung der Kappungsgrenze sollte diskutiert werden.

Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden. Die bisherige Praxis, dass Makler Dienstleistungen für Vermieter erbringen, aber in der Regel Mieter die Provision zahlen müssen, ist unfair und muss abgestellt werden.

Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden.

Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Toleranzen bis zu 10 Prozent akzeptiert, nicht gewährleistet. Das kann bedeuten, dass Mieter für eine 100 Quadratmeter große Wohnung Miete, Betriebskosten oder Mieterhöhungen zahlen müssen, obwohl die Wohnung tatsächlich nur 90 Quadratmeter groß ist.

Die Fortsetzung bzw. Anhebung der Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Mio. Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung muss gewährleistet sein.

Die Bundeszahlungen müssen von den Ländern zweckgebunden vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Länder für den Sozialwohnungsbau entsprechende eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände, gleichgültig ob bundeseigene, landeseigene Wohnungen oder kommunale Bestände, muss verhindert werden.

Steigende Heizkosten müssen wieder in die Wohngeldberechnung mit einbezogen werden, da speziell der ärmere Teil der Gesellschaft mit stark veralteten Heizungen etc. zu kämpfen hat.

Über Thorsten Majer

Über die Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar (Abitur 1998) und den Zivildienst im Kreisklinikum Ludwigsburg gelangte ich zum Jurastudium nach Tübingen, welches ich im Jahr 2004 abschloss. 2006 passierte ich das zweite Staatsexamen in Heilbronn und startete mit einem meiner damaligen Referendarskollegen umgehend eine eigene Anwaltskanzlei in der Stuttgarter Innenstadt. In den nunmehr fast 7 Jahren der anwaltlichen Tätigkeit habe ich mich schwerpunktmäßig um Vertrags- und Medienrecht, sowie Sport- und Mietrecht gekümmert. Letzteres führte auch zu einer weiteren Tätigkeit beim Deutschen Mieterbund in Ludwigsburg.

Mir ist es wichtig, nicht nur politische Ehrenämter zu bekleiden, weswegen ich jahrelang Jugendwart im Tennisverein war, bei dem ich bis zum heutigen Tag Sportwart bin. In meiner Freizeit lese ich gerne und gehe, so oft es die Zeit zulässt, ins Kino oder zu Sportveranstaltungen. Aktiv- und Passivsport nehmen seit meiner Jugend einen großen Teil meines Lebens ein. Schließlich interessiere ich mich sehr für fremde Länder und Kulturen und freue mich, wenn ich Sport und Natur verbinden kann, wie zum Beispiel beim Wandern. Am besten sollten dabei Familie und Freunde eingebunden sein, denn diese kommen im Alltag schnell einmal zu kurz.

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 21Sep2013

Dem Staat entgehen durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich Miliardenbeträge infolge krimmineller Handlungen. Obgleich der Staat ein...

Von: Nyoerpug Trpxryre

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) Danke für Ihre Frage: es ist unbestritten, dass man gegen Steuerbetrug und -hinterziehung mehr tun muss. Daher wurden auf Landesebene auch mehr Steuerprüfer angestellt, die auch in kurzer Zeit Milliardenbeträge "herausgeholt" haben. (...)

Sehr geehrter Herr Majer,

in den letzten Monaten gab es zahlreiche Enthüllungen durch Edward Snowden, welche die Spionage durch NSA und...

Von: Crgre Ovfpubss

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) Die informationelle Selbstbestimmung - also die Entscheidungshoheit darüber, ob, wann und in welcher Form und vor allem wem Ihre Daten offenbart werden ist ein Grundrecht! Daher sind die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst NSA nicht nur transparent zu machen, sondern diesen Eingriffen ist für die Zukunft ein Riegel vorzuschieben. Ich bin auch ein Kritiker des Umfangs der Vorratsdatenspeicherung, was aber nicht zu vergleichen ist mit dem massenhaften Absaugen von privaten Daten und deren Speicherung. (...)

Hallo Herr Majer.

Unterstützen Sie einen laizistischen Staat und beispielsweise die Anliegen der Giordano Bruno Stiftung? Werden Sie sich...

Von: Tevzz Yhmvn

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) besten Dank für Ihre Fragen. Ich bin grundsätzlich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Konfessionellen Unterricht sollte man durch ein vernünftiges Ethikangebot ergänzen, wobei es mir persönlich lieber wäre die Religionen aus der Schule heraus zu halten. (...)

Hallo Herr Majer,
was gedenken Sie bzw. Ihre Partei zu tun, um das Milliongrab Stuttgart 21 endlich zu stoppen:
- Ungeklärte...

Von: Yrar Wnxbo

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) unsere SPD-Bundestagsfraktion und vor allem ich persönlich sind wesentlich kritischer gegenüber S21, als dies in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. Ich sehe die Kosten-Nutzen-Relation seit Längerem als negativ an und würde im Falle einer Wahl alles dafür tun, dass das Projekt nicht nur kritisch begleitet wird, sondern dass es vor allem keine Konsequenzen hat (auch während des Baus), welche die Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken. (...)

Guten Tag Herr Majer,

vielen Dank für den schönen Grill-Abend in Marbach, Sie haben einen sympathischen Eindruck hinterlassen.
Schade...

Von: T. R.

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Majer,

Sie haben ja eine beeindruckende Geduld. Die genaue Anzahl Ihrer Hausbesuche ist für meine wahlentscheidung...

Von: Rzzn Oret

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) Ich denke, dass es der Politik gut täte, wenn Politiker nicht immer so tun, als seien sie omnipotent und in jedem Fachgebiet zu Hause. Daher sind meine zwei wichtigsten Steckenpferde der Datenschutz und das Internetrecht und das Thema "Bezahlbarer Wohnraum". Zu diesen beiden Themen schreibe ich Ihnen im Folgenden je einen Absatz. (...)

# Arbeit 13Aug2013

Jetzt haben Sie mich zwar der Lüge bezichtigt und mir unlautere Motive vorgehalten, aber meine ganz banalen Fragen haben Sie noch nicht...

Von: Orggvan Jbyssfbua

Antwort von Thorsten Majer
SPD

Sehr geehrte Frau Wolffson,

ich habe Sie nicht der Lüge bezichtigt. FALLS Sie nicht in der Lage sind mir Namen der angeblich nicht...

# Arbeit 11Aug2013

Hallo Herr Maier,

ja natürlich dürfen Sie zurückfragen. Ich wills wissen, weil ich mir Sorgen um die SPD mache. Parteimitglieder...

Von: Orggvan Jbyssfbua

Antwort von Thorsten Majer
SPD

(...) Ich finde die Vorhalte etwas merkwürdig, weil es niemanden im Wahlkreis gibt, der öfter und offener auf die Menschen vor Ort zugeht, als ich dies tue. Die Haus zu Haus Kampagne machen wir seit Wochen und schon wesentlich länger als die Bundespartei und andere Wahlkreise dies tun. Sie können mir gerne per E-Mail Namen derer nennen, die sich angeblich beschweren - ansonsten gehe ich davon aus, dass Ihre Fragen eine andere Motivation haben. (...)

# Arbeit 4Aug2013

Hallo Herr Maier,

ich habe eine Frage zu Ihrem Wahlkampf: Wieviele Hausbesuche machen Sie?

Bettina Wolffson

Von: Orggvan Jbyssfba

Antwort von Thorsten Majer
SPD

Sehr geehrte Frau Wolffson,

da kann ich Ihnen jetzt leider keine abschließende Zahl sagen. So viele wie irgend möglich jedenfalls, da ich...

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