Frage von Waqar Z. • 27.01.2025
Wie werden Sie mit den bereits eingebürgerten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft umgehen? Werden sie aufgefordert, die andere Staatsbürgerschaft innerhalb einer bestimmten Frist aufzugeben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Ziel wäre in unseren Augen der Status quo ante. Selbstverständlich kann sich eine Rechtsänderung nur auf die Zukunft auswirken.

Frage von Katrin G. • 27.01.2025
Wie gedenken Sie beim Antrag ein Verbotsverfahren der AFD prüfen zu lassen abzustimmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von David F. • 27.01.2025
Frage zur Forderung von Friedrich Merz
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale.

Frage von Felix B. • 27.01.2025
Kommt mit der CDU die Vorratsdatenspeicherung für alle Minister, um spätere Aufklärung nicht zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.

Frage von Patrik B. • 26.01.2025
Sehr geehrter Herr Frei, welche Rolle spielt die westliche Beteiligung am Syrien-und Afghanistankrieg für die Fluchtbewegungen aus diesen Ländern?MfG Patrik B.
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Antwort 27.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.