Warum setzt die Bundesregierung die konkreten BDI-Projekte nicht um?
Sehr geehrter Herr Frei,
es geht darum, dass der Präsident des BDI in dem Artikel (02.12.2025) die Bundesregierung klar kritisiert. Ich würde daher die Frage stellen, warum die Bundesregierung die konkreten Projekte und Vorschläge des BDI nicht umsetzt, um die deutsche Wirtschaft zu retten.
Der Präsident des BDI sagt in dem Artikel, dass jeder Monat ohne entschlossene strukturelle Reformen den künftigen Handlungsspielraum des Staates und den Wohlstand deutlich einschränkt. Er spricht von 250 konkreten Vorschlägen. Warum setzt die Bundesregierung diese nicht um?
Er schreibt, dass die Bundesregierung nicht ausreichend entschlossen reagiert. Wenn Sie es nicht tun, dann tut es niemand. Ich erwarte von Ihnen hier nicht einmal allgemeine Erklärungen oder politische Aussagen. Meine Nachricht wird ohnehin nichts verändern. Tun Sie einfach, was getan werden muss, und zwar für das Wohl Deutschlands und Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Meyer
Sehr geehrter Herr M.,
kluge Politik setzt aus meiner Sicht immer ein besonderes Maß an Abwägung und vor allem die Fähigkeit voraus, Kompromisse zu finden. Für mich ist völlig klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ein signifikantes Update braucht. Einiges haben wir schon getan, zum Beispiel: Mit besseren Abschreibungen haben wir Investitionen attraktiver gemacht. Die steuerliche Forschungszulage wurde verbessert - damit unterstützen wir vor allem den Mittelstand. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Dazu wurde die Pendlerpauschale erhöht, sie steigt im nächsten Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Auch an den energiepolitischen Maßnahmen, dem Bürokratierückbau und vielem anderem mehr werden wir im kommenden Jahr weiterarbeiten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes signifikant verbessern. Ich bin allerdings eher skeptisch, wenn es dabei darum gehen soll, Forderungen - egal von wem - 1:1 zu übernehmen. Denn es kommt, wie eingangs gemeint, auf Maß und Mitte an, gerade bei den notwendigen Reformen. Insofern darf man nicht vergessen, dass wir in Deutschland eine Koalitionsregierung haben, die naturgemäß auf einen gesellschaftlichen Kompromiss ausgelegt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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