Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuch der Epsteinakten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde. 

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
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Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Angela D. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Frei, warum machen wir alles so kompliziert. Ein Vorschlag wäre den Kreis der Verbeamtungen einzugrenzen. Warum braucht es für diese Entscheidung eine Kommission?
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Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen

Frage von Franz-Josef S. • 09.02.2026
Warum muss wiederholt eine Rentenkommision eingesetzt werden statt sich an unseren europäischen Nachbarn zu orientieren?
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Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass eine einfache 1:1-Übertragung eines komplexen Regelwerks von einem politischen System in ein anderes noch nie funktioniert hat

Frage von M. E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
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Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von Günther A. • 06.02.2026
Welche Rolle spielt bei den aktuellen Diskussionen über eine Rentenreform die Tatsache, dass die betreffenden Alterskohorten bereits in der Vergangenheit überproportionale Beiträge geleistet haben?
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Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.