Thorsten Frei

Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.

Womöglich wäre dies ein interessanter Aspekt für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Notfall- und Rettungsdienstes. In diesem Sinne habe ich mir bereits einen kurzen Hinweis an unsere Fachexperten in der Fraktion erlaubt.

Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten

Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.

Man darf nie vergessen, dass die zivilen Opfer in diesem bedauerlichen Konflikt nicht im luftleeren Raum stehen.

Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.