Foto: Tobias Koch
Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer gutenLösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Über die Gesamtschau der Umstände wie öffentliche Positionierungen zu zentralen gesellschaftlichen Themen oder auch wissenschaftliche Publikationen werden wir uns fraktionsintern und mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll abstimmen, um die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Gerichts zu sichern
Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.
Womöglich wäre dies ein interessanter Aspekt für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Notfall- und Rettungsdienstes. In diesem Sinne habe ich mir bereits einen kurzen Hinweis an unsere Fachexperten in der Fraktion erlaubt.
Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten
