Foto: Tobias Koch
Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.
Wir erachten die Cannabis-Legalisierung als falsch, haben gegen diese im Bundestag gestimmt und werden deshalb nach der nun vor uns liegenden Bundestagswahl schauen, ob wir Veränderungen in diesem Bereich durchsetzen können.
Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.
Dazu wird Stand heute niemand eine seriöse Aussage treffen können
Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben
Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.