Foto: Tobias Koch
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer eingefordert, die die realen Verkehrswerte von Immobilien besser abbildet.
Unsere Position ist klar und dies haben wir entsprechend in unserem Grundsatz- sowie auch in unserem Wahlprogramm definiert: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Dass die Angebote weitgehend standardisiert und die Wettbewerbsbereiche eingeschränkt sind, ist im Sinne einer effizienten und verantwortlichen Verwendung der Versichertengelder richtig und notwendig.
Nichtsdestotrotz nehme ich wahr, dass es verschiedene Kritikpunkte und Reformvorschläge bspw. von Seiten des ADAC gibt.
so wie ich rot-grüne Wahlempfehlungen und Kommentierungen im Vorfeld der US-Präsidentenwahl als unklug und falsch kritisiert habe, so lehne ich auch die Wortmeldungen von US-Seite ab.
unseren Kurs für die Migrationspolitik haben wir sehr ausführlich in unserem Grundsatzprogramm
