Foto: Tobias Koch
Unter der politischen Mitte verstehe ich den Teil unseres demokratischen Spektrums, in dem unterschiedliche Positionen miteinander konkurrieren und im Austausch stehen, ohne in ideologische Extreme abzugleiten
Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.
Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.
Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Insofern sollte man Debattenvorschläge auch nicht überhöhen.
Grundsätzlich gilt dabei, dass laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit begünstigt sind.
