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Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Betreiber größerer Rechenzentren, bestimmte Verbrauchsdaten zu melden und zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung muss allerdings nicht zwingend über das öffentliche Rechenzentrumsregister des Bundes erfolgen.

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Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Aufgrund der Größe und Dynamik der Aufgabe ist die KiTa-Betreuung ein fortwährender Prozess, bei dem permanent auf Mangel und Überkapazitäten reagiert werden muss.

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Antwort 09.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.

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Antwort 09.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.

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Antwort 06.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.

Frage von Daniel S. • 05.11.2026
Müssen Politiker 2027 den Gürtel enger schnallen?
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Antwort 06.11.2026 von Thorsten Frei CDU

die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.